Aktuelles

Der Gewerbeverband Berner KMU unterstützt die Ziele des vorgelegten Einführungsgesetzes. Abweichend vom Entwurf des Regierungsrats plädiert er aber für die Aufnahme einer Preisniveau-Klausel analog zum Bundesrecht, um so das Harmonisierungsziel und fairere Wettbewerbsbedingungen zu erreichen. Die verschärften Anforderungen an die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des Umweltschutzes - inklusive der entsprechenden Inpflichtnahme von Subunternehmern - begrüsst Berner KMU ausdrücklich.

Der Gewerbeverband Berner KMU äussert sich kritisch über die am 19. Juni 2020 zu Ende gehende Vernehmlassung über die Besteuerung der Motorfahrzeuge. Er lehnt sowohl die Lockerung des Zweckbindungsgebots, wie auch die angestrebten zusätzlichen 40 Millionen Franken zur Refinanzierung von Steuererleichterungen in anderen Bereichen ab.

Der Gewerbeverband Berner KMU begrüsst es sehr, dass der Berner Grosse Rat heute die zusätzlichen Planungserklärungen der Finanzkommission sehr deutlich verabschiedet hat. Dass für den Regierungsrat in seinem Strategiebericht ein Verkauf oder eine Veräusserung von Teilbereichen nicht einmal zur Diskussion steht, ist für Berner KMU nicht nachvollziehbar.

Der Klimaschutz ist ein Teilbereich der Umwelt- und Energiepolitik des Bundes, bei welcher den Kantonen Vollzugsaufgaben anfallen. So zu tun, als bestehe auf kantonaler Ebene Raum für eigene Ziele, ist reine politische Stimmungsmache. Der Gewerbeverband Berner KMU spricht sich in seiner Vernehmlassung klar gegen die Aufnahme eines Klimaartikels in die Kantonsverfassung aus.

Wettbewerbsneutralität gilt auch im Notrecht! Der Gewerbeverband Berner KMU verurteilt die Diskriminierung des Fachhandels auf das Schärfste und fordert den Bundesrat auf, auf seinen Entscheid unverzüglich zurückzukommen.

Seit den drastischen Einschnitten vor rund einem Monat haben die Bevölkerung und die Betriebe Verständnis und viel Disziplin gezeigt. Die zögerlichen Beschlüsse, die der Bundesrat heute gefasst hat, sind für viele KMU ein Affront.

Der Gewerbeverband Berner KMU begrüsst das Massnahmenpaket des Bundesrats zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und die ebenfalls heute beschlossene Hilfe durch den Kanton auf Basis einer Notverordnung.

Die bernischen Sozialpartner unterstützen den Weg über eine Notverordnung zur raschen und unkomplizierten Gewährung von Soforthilfen an betroffene Betriebe, Selbständigerwerbende und Gesundheitsversorgungseinrichtungen. Vom Bund wird erwartet, dass er die negativen wirtschaftlichen Folgen der CoVid-19-Krise für Beschäftigte und Unternehmen rasch, unkompliziert und wirksam abfedert. Die Sozialpartner bieten dem Kanton Bern die nötige Unterstützung bei der Umsetzung an.

In seinem Strategiebericht will der Bernische Regierungsrat die Bedag aufspalten; ein Verkauf oder eine Veräusserung von Teilbereichen steht für ihn aktuell nicht einmal zur Diskussion. Der Gewerbeverband Berner KMU - der im Mai 2017 die Kampagne «Fair ist anders» lanciert hat – kann dies nicht nachvollziehen. Er bleibt bei seiner Forderung, dass der Kanton Bern alle Informatikdienstleistungen entweder dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt oder dass die Bedag verkauft wird.

Der Bernische Regierungsrat empfiehlt die in der Herbstsession 2019 eingereichte Motion «Gleich lange Spiesse und mehr Transparenz für BKW-Tochterfirmen» zur Ablehnung. Der Gewerbeverband Berner KMU – der im Mai 2017 die Kampagne «Fair ist anders» lanciert hat – kann seine Argumente nicht nachvollziehen. Besonders störend ist es, dass der Regierungsrat nicht eine der drei gestellten Motions-Forderungen explizit beantwortet.